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Zahl der Haftplätze für Ausreisepflichtige nimmt zu

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Haftplätze für ausreisepflichtige Asylbewerber nimmt bundesweit zu. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Den Bundesländern hätten Anfang dieses Jahres 479 Abschiebungshaftplätze zur Verfügung gestanden.

Vor einem halben Jahr seien es 438 gewesen. In Bayern habe die Zahl gegen den Trend von 131 auf 112 abgenommen, berichten die Zeitungen weiter. Die Angaben der Bundesregierung bezögen sich auf den Stand vom 29. Januar. Die Haftplätze verteilten sich auf neun Bundesländer. Neben Bayern habe es sonst nur noch einen Rückgang in Rheinland-Pfalz gegeben, von 40 auf 32 Haftplätze. Einen Anstieg habe es in Baden-Württemberg (von 26 auf 36) und Sachsen (von null auf 58) gegeben, berichten die Zeitungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, ausreisepflichtige Ausländer schneller als bislang abzuschieben. Dazu will er ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten inhaftieren. Es gelte, dem „Mangel an Abschiebungshaftplätzen durch Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen“ zu begegnen, heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums, über das die Zeitungen bereits im Januar berichteten. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle übte Kritik an Seehofer. „Die Ankündigungen von Bundesinnenminister Seehofer laufen ins Leere, weil es in Deutschland viel zu wenig Abschiebehaftplätze gibt. Statt die Regeln für die Abschiebehaft zu verändern, sollte der Bundesinnenminister mit den Ländern darüber verhandeln, wie die Zahl der Haftplätze gesteigert werden kann“, sagte Kuhle den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

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